Am 31. Oktober überreichten Vertreter*innen des Arbeitskreises „Grünbuch 1.0 zur Flüchtlingskonferenz der schleswig-holsteinischen Landesregierung 2016“ ihre in einem Grünbuch zusammengefassten flüchtlingspolitischen Analysen und Handlungsbedarfe an die schleswig-holsteinische Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, Manuela Söller-Winkler. Auch der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e. V. war bei der Entstehung des „Grünbuch 1.0“ beteiligt.
Anlass für die Herausgabe des „Grünbuchs 1.0“ ist die für den 9. November in Lübeck geplante Flüchtlingskonferenz der Landesregierung. Das Grünbuch vereint die Expertise ausgewiesener Spezialist*innen zu den im Bundesland bestehenden zielgruppenspezifischen Bedarfen. Ausgehend von den Zielen des schleswig-holsteinischen Flüchtlingspakts vom 6. Mai 2015 werden darüber hinaus aus der Perspektive von Migrationsfachdiensten, Verbänden und Flüchtlingsorganisationen auch Strategien nachhaltiger Antidiskriminierungspolitik im Einwanderungsland Schleswig-Holstein aufgezeigt.
„In den letzten 18 Monaten seit der Verabschiedung des Flüchtlingspaktes hat es sehr große Bemühungen der Landesregierung und anderer Beteiligter gegeben, Flüchtlingen angemessene Wohnunterkünfte zu Verfügung zu stellen und sind einige Initiativen in Richtung Integration gestartet. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen war dies eine große Anstrengung. Für eine Notsituation war die Organisation insgesamt in Ordnung. Nunmehr ist aber gefordert, dem Motto des Flüchtlingspaktes gemäß Integration vom ersten Tag allen Flüchtlingen zu ermöglichen“, erklärt Torsten Döhring, stellvertretender Zuwanderungsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.
Die Arbeitsgruppe „Grünbuch 1.0“ benennt Strategien gegen den sich zunehmend offen und öffentlich äußernden gesellschaftlichen Rassismus als zentrale Aufgabe der Landespolitik. Gleichzeitig sprechen sich die Autor*innen des Grünbuchs vehement dagegen aus, mit symbolpolitischen Verschärfungen der Flüchtlingspolitik die Opfer zu Täter*innen zu erklären, und fordern asylrechtliche Chancengerechtigkeit und nachhaltige Integration ein.
Das rund 70 Seiten starke „Grünbuch 1.0“ thematisiert die Aufgabenbereiche Aufnahme und Bleiberecht, Erstaufnahme und Asylverfahren, Beratung und Betreuung, Unterbringung und Wohnen, soziale Versorgung, Ehrenamt und Vernetzung, gesundheitliche Versorgung, Schule, Bildung und Sprachunterricht, Ausbildung und Arbeit, besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder, Behördenhandel sowie Diskriminierung von Geflüchteten. Es liefert damit notwendige Impulse für alle Bereiche der aktuellen Flüchtlingsdiskussion.
„Die Selbstverpflichtung des Flüchtlingspaktes ‚Wir zeigen Courage‘ muss sich in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Infragestellung einer humanitären Flüchtlingsaufnahme einmal mehr beweisen“, mahnt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Autor*innen des „Grünbuch 1.0“ seien angetreten, ihren Anteil dieses Versprechens einzulösen.
Das Grünbuch liefert eine für die künftige flüchtlingspolitische Weichenstellung der Landesregierung unverzichtbare Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen und Fachdienste, ohne deren Engagement das Ziel einer „integrationsorientierten Flüchtlingsaufnahme und Integrationsförderung vom ersten Tag an“ (Flüchtlingspakt) nicht erreicht werden kann.
Druckexemplare des „Grünbuch 1.0“ sind beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. zu beziehen: office@frsh.de T. 0431 735000
Pressekontakt: Jasmin Azazmah, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., T. 0431-55685360, public@frsh.de
Download: Grünbuch 1.0 – zur Flüchtlingskonferenz der schleswig-holsteinischen Landesregierung 201